Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (39)

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Streitgegenstand, d.h. das aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren auf Ausspruch einer - durch den Antrag - bestimmten oder bestimmbaren Rechtsfolge (zum Hauptsachverfahren vgl. z.B. BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - Rn. 28 und BSG v. 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R - Rn. 11), ist die Zahlung von Alg II ab dem "01.09.2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Hauptsache ohne Vorlage eines gültigen Personalausweises" (vgl. Antragsschrift v. 13.08.2019).

  Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Auszahlung von 209, 08 EUR begehrt, hat er jedenfalls keinen noch bestehenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da er sich auch für die Zeit ab September 2019 mit den Direktüberweisungen an seinen Vermieter und Stromlieferanten einverstanden erklärte, wenn ihm bis zur Fälligkeit deren Forderungen das Alg II nicht wie beantragt ausgezahlt wird (vgl. z.B. Schreiben v. 12.03.2019), und er auch im Beschwerdeverfahren nichts vorbrachte, aus welchen Gründen ihm trotz dieser (wiederkehrend) eingetretenen Bedingung und der vom Antragsgegner nachgewiesenen Überweisungen (vgl. Schreiben v. 08.10.2020 und die Anlage ALLEGRO-Zahldaten hierzu) noch einmal einstweilig Leistungen in vorgenannter Höhe ausgezahlt werden sollen, selbst wenn hiervon nicht nur unterkunftsbezogene Leistungen erfasst sein sollten (zur abweichenden Empfangsberechtigung von in § 22 Abs. 7 SGB II genannten Zahlungsempfängern vgl. z.B. BSG v. 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R - Rn. 30).

• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00

  Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Die Hingabe von Schecks führt nicht zur Erfüllung von Geldforderungen, sondern bedeutet im Zweifel nur eine Leistung erfüllungshalber, nicht Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 2 BGB), die erst mit dessen Einlösung durch Barzahlung oder Gutschrift die Forderung erfüllt, ohne dass grundsätzlich eine Pflicht besteht, sich auf Zahlung durch Schecks einzulassen (vgl. nur z.B. BGH v. 16.04.1996 - XI ZR 222/95 - juris Rn. 3, BFH v. 12.04.2000 - VI B 113/99 - juris Rn. 8, BGH v. 07.03.2002 - IX ZR 293/00 - juris Rn. 14 und BSG v. 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R - juris Rn. 21 sowie Fetzer in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 364 Rn. 8, Grüneberg in: Palandt, BGB, 78. Aufl., § 364 insb.

  Da der Antragsteller auch die ihm für September bis November 2019 zugesandten ZzV nicht entgegengenommen hat (vgl. im Einzelnen zuletzt dessen Schreiben v. 26.10.2020), kann deren Einlösung und damit Erfüllungswirkung als eingetreten gelten, soweit er dies wider Treu und Glauben verhindert hat (§ 162 Abs. 1 BGB, zur entsprechenden Anwendung dessen Rechtsgedankens bei treuwidriger Vereitelung des Leistungserfolgs vgl. z.B. BGH v. 07.03.2002 - IX ZR 293/00 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Daher bestehen bereits grundsätzlich Bedenken, den Antragsteller durch Auswahl einer für ihn ohne gültigen Personalausweis nicht geeigneten Art der Übermittlung von Geldleistungen zur Beschaffung eines gültigen Personalausweises anzuhalten, zumal weder die §§ 60 ff. SGB I noch das SGB II (vgl. indes § 1a Abs. 3, Abs. 5 AsylbLG) entsprechende Obliegenheiten (Pflichten) normieren und deren Nichteinhaltung sanktionieren (zur Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums selbst bei vermeintlich "unwürdigen" Verhalten, schwersten Verfehlungen und von Menschen, die durch persönliche Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftliche Benachteiligung in ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung behindert sind vgl. z.B. BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - Rn. 120).

 
• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Zeitlich begrenzt wird die Versagung und damit der Streitgegenstand dieses Verfahrens durch die Bewilligung von Alg II ab Dezember 2019 (zur zeitlichen Beschränkung bei Leistungsablehnung jedenfalls durch Bescheidung eines Weiterbewilligungsantrags vgl. z.B. BSG v. 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R - Rn. 13;… weitergehend z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 41 Rn. 75 f.); die entsprechenden Bewilligungsbescheide (beginnend mit dem Bescheid v. 07.10.2019) wurden nicht nach § 96 Abs. 1 SGG (in entsprechender Anwendung) zum Gegenstand des Verfahrens (…stRspr. seit BSG v. 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - Rn. 14).
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Indes ist der Antragsgegner nicht zuständige Bußgeldbehörde zur Ahndung eines ordnungswidrigen Handelns des Antragstellers (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 PAuswG, §§ 35 ff. OWiG, § 12 Sächs. OWiG) und dient das Alg II nicht der Durchsetzung der Pflicht des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG (zur mangelnden Konnexität zwischen Ordnungs- und Existenzsicherungsrecht des SGB II / XII vgl. z.B. BSG v. 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - Rn. 48), auch wenn der Regelbedarf anteilige Kosten für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises unter Berücksichtigung dessen zehnjähriger Geltungsdauer umfasst (…vgl. z.B. BT-Drucks. 18/9984, S. 49 zu Sonstige Dienstleistungen in Abteilung 12 des § 5 RBEG v. 22.12.2016, BGBl. I, S. 3159) und damit selbst bei Bedürftigkeit ggf. rechtmäßig anfallende Gebühren gedeckt sind (…vgl. grundlegend hierzu BSG v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R - insb. Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Da die Auszahlscheine mit Barcode bei feststehenden Akzeptanzstellen innerhalb ihrer Gültigkeit ohne weitere Bedingungen eingelöst werden können (vgl. A. 1 Abs. 4 der Anlage 11 zu den KEBest) und damit dem Antragsbegehren nach Auszahlung ohne Vorlage eines gültigen Personalausweises entsprochen ist, kann dahinstehen, ob der Antragsteller aus den von ihm genannten Gründen ein Recht auf Banknoten (zu Euro-Banknoten als einzige Banknoten, die in der EU als gesetzliches Zahlungsmittel gelten vgl. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV) als einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) hat (zur Zuständigkeit der EU in Bezug auf die Währungspolitik, zu nationalen Regelungen über die Modalitäten der Erfüllung auch öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten und u.a. zum Bargeld als Element der sozialen Eingliederung insb. schutzbedürftiger Menschen vgl. ausführlich letztens Schlussanträge des Generalanwalts Giovanni v. 29.09.2020 in den Verfahren C-422/10 und 423/19 zu den Vorlagen des BVerwG v. 27.03.2019 - 6 C 5/18 und 6 C 6/18 über die Annahmepflicht für Euro-Banknoten in Verfahren zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen).
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Dem steht seine - nach eigenen Angaben notgedrungene (vgl. z.B. Schreiben v. 25.03.2019) - Art und Weise der Lebensführung, u.a. Nahrungsmittel aus Abfallbehältern zu beziehen (zur Strafbarkeit des sog. Containerns vgl. z.B. BVerfG v. 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) und Gebrauchsgüter langjährig zu nutzen (…vgl. hierzu zuletzt die Feststellungen und Würdigungen des SG im Verfahren S 29 AS 1750/19, Niederschrift zum Termin zur mündlichen Verhandlung v. 17.09.2019, S. 2 f. und Urteil, S. 17), nicht entgegen, da sie teils (Lebensmittelbezug aus Abfallbehältern) weder dem herkömmlichen Verständnis eines würdevollen Lebens (vgl. nur § 1 Abs. 1 SGB II) entspricht noch insgesamt betrachtet als den Lebensunterhalt deckende Art der Existenzsicherung (vgl. nur § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II: eigene Mittel und Kräfte) anzusehen ist, die einem Leistungsanspruch dem Grunde oder der Höhe nach entgegensteht.
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Indes ist der Antragsgegner nicht zuständige Bußgeldbehörde zur Ahndung eines ordnungswidrigen Handelns des Antragstellers (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 PAuswG, §§ 35 ff. OWiG, § 12 Sächs. OWiG) und dient das Alg II nicht der Durchsetzung der Pflicht des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG (…zur mangelnden Konnexität zwischen Ordnungs- und Existenzsicherungsrecht des SGB II / XII vgl. z.B. BSG v. 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - Rn. 48), auch wenn der Regelbedarf anteilige Kosten für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises unter Berücksichtigung dessen zehnjähriger Geltungsdauer umfasst (…vgl. z.B. BT-Drucks. 18/9984, S. 49 zu Sonstige Dienstleistungen in Abteilung 12 des § 5 RBEG v. 22.12.2016, BGBl. I, S. 3159) und damit selbst bei Bedürftigkeit ggf. rechtmäßig anfallende Gebühren gedeckt sind (vgl. grundlegend hierzu BSG v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R - insb. Rn. 21 ff.).
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Hierfür bedarf es einer Regelungsanordnung (…vgl. z.B. Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2017, § 86b Rn. 29b und Krodel in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 89), auch wenn in der Hauptsache grundsätzlich nur die sog. isolierte bzw. reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) statthaft ist (vgl. z.B. BSG v. 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B - Rn. 5 und BSG v. 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R - Rn. 12, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19

  Hiervon kann bei Unzumutbarkeit des Verweises auf die Entscheidung in der Hauptsache ausgegangen werden (…vgl. nur Burkiczak, a.a.O., § 86b Rn. 353 und Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2017, § 86b Rn. 28), was nach wertender Betrachtung im konkreten Einzelfall zu beurteilen ist (vgl. z.B. BVerfG v. 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 - Rn. 15;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG v. 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17 - Rn. 8, wonach sich allein aus dem Umstand des Streits um existenzsichernde Leistungen kein schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S.d. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ergibt).
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - …
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
• BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung …
• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Kündigung …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
• BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R

  Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - …
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R

  Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von …
• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 245/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von …
• BGH, 16.04.1996 - XI ZR 222/95

  Rechtsfolgen einer Scheckzahlungsabrede; Durchsetzung der Kausalforderung
• BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
• BGH, 03.04.2001 - XI ZR 223/00

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
• LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15

  Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 - L 25 AS 735/16

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Verwaltungsrecht - Regelung …
• LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 595/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss wegen Altersrente; Rentenanspruch ohne …
• LSG Sachsen, 19.04.2016 - L 7 AS 172/16
• BFH, 12.04.2000 - VI B 113/99

  Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.1994 - 5 L 146/93

  Geldübermittlung; Postanweisung
• BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91

  Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht
• LSG Hessen, 26.06.2020 - L 7 AS 479/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 7 AS 266/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2019 - L 7 AS 488/19

• LSG Sachsen, 06.01.2023 - L 7 AS 591/22
  Statthaft ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 05.10.2022 gegen den Bescheid vom 21.09.2022 (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) , da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II i.d.F. des Gesetzes v. 26.07.2016, BGBl. I S. 1824) , in Kombination mit einem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids (§ 86b Abs. 1 Satz 2 SGG) , da nach dem sinngemäßen Vorbringen der Beteiligten dem Antragsteller von Oktober 2022 bis Januar 2023 keine Leistungen erbracht worden sind (…vgl. ausf. zur Statthaftigkeit dieses Antrags, zur Auslegung entsprechender Antragsbegehren und zum - hier mangels vorgetragener oder erkennbarer entgegenstehender Tatsachen vorliegenden - Rechtsschutzbedürfnis hierfür z.B. Senatsbeschluss v. 11.09.2019 - L 7 AS 857/19 B ER - juris Rn. 26 ff.; zum einstweiligen Rechtsschutz bei einer Versagung von Leistungen vgl. indes z.B. Senatsbeschluss v. 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19 B ER - juris Rn. 37) .